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Internetsperren - Gesetzentwurf angenommen - bundesweite Demonstrationen am Samstag

Bernhard

Neues Mitglied
Es war zwar neulich schonmal Thema in dem Thread zum Spieleverbot,
erscheint mir aber jetzt wichtig genug für einen eigenen Thread:

Der Gesetzesentwurf zur Internetzensur wurde gestern abgestimmt und
mit deutlicher Mehrheit angenommen!

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/namabst.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf

Am Samstag finden bundesweit Demonstrationen statt, wäre gut, wenn da
möglichst viele mitmachen!

http://www.loeschenstattsperren.de/

Was mit den Internetsperren tatsächlich erreicht wird, machen diese beiden
Seiten sehr schön deutlich:
http://lab.vollnhals.info/zensur/wie-funktioniert-zensursularm
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Datei:Netzsperren-Fruehwarnsystem.png

Grüße
Bernhard
 
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Finde ich absolut nich gut. Weil ich die Angst habe das es so wird wie in China, aber wenn gezielt gegen z.B Kinderpornografie vorgegangen wird ist das sehr gut. Obwohl ich kaum glaube das die Misshandlungen der Kinder damit aufhören würden.


DAGEGEN!
 
Zuletzt bearbeitet:
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Mal wieder in Rostock keine Demo aber dafür in Lübeck und leider verfüge ich nicht über die Mittel nur wegen einer Demo eine Reise dorthin zu unternehmen. Ich glaub ich müsste mal mit MOGIS in Rostock Kontakt aufnehmen und mal fragen ob irgendwie Pläne für ne Demo bestehen.

Weiß jemand schon ob der Herr Bundespräsident seine Unterschrift unter diesen Wisch gesetzt hat? Das wäre noch eine Hürde die das Gesetz noch nehmen müsste. Wenn das nix gebracht hat, bleibt immernoch die bereits in der Planung befindliche Verfassungsbeschwerde. Allerdings bin ich bei beidem nicht sehr optimistisch. Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung hat ja bis heute nichts ergeben. Ich möchte in dem Zusammenhang mal eine Frage stellen:

134.000 Petionsunterzeichner haben nichts gebracht sondern wurden einfach übergangen. Ich rechne nicht damit dass die Demos sonderlich etwas bewegen werden. Es wäre natürlich sehr schön wenn sie was bewegen. Wenn nun noch der Bundespräsident sein Autogramm unter das Gesetz schreibt und die Verfassungsbeschwerde scheitert, dann hätte ich ganz gerne gewusst, ob Widerstand in anderer Form durch §20 Abs. 4 des GG gedeckt wäre?

Im Übrigen: Jörg Tauss (jetzt schon fast Ex-SPD Mitglied) will sich der Piratenpartei anschließen und CDU Mitglied Thomas Strobl sowie CSU Mitglied Hans-Peter Uhl sprechen sich für eine Ausweitung der Netzsperren aus. Nachzulesen hier:

gulli: Thomas Strobl: Netzsperren gegen "Killerspiele"?
gulli: Netzsperren: Auch Uhl für Ausweitung?

Lachhafte Formen hat das schon lange nicht mehr und selbst bei solchen Bildern kann ich nicht mal mehr schmunzeln.

http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Internetschilder.jpg
http://www.imgbanana.com/images/zensursula.jpg

Grüße

NewLord
 
Zuletzt bearbeitet:
(...)aber wenn gezielt gegen z.B Kinderpornografie vorgegangen wird ist das sehr gut(...)

Hallo Peter,

da sind sich vermutlich alle einig: gegen Kinderpornografie und Kindsmissbrauch
muss vorgegangen werden.
Wenn Du Dir aber mal die Links anschaust, dann siehst Du sehr schnell, dass hier eher
das Gegenteil erreicht wird.

Ich bin auch der Meinung, daß eine Zensur das Problem nur versteckt aber nicht mal ansatzweise löst.

Hallo Neuroleptika,

ich gehe sogar noch weiter: der jetzt angenommene Gesetzesentwurf schützt
die Täter (siehe mein letzter Link oben!).

Jedoch möchte ich mich nicht für die Piraten einsetzen.
Das ist mir zu einfach zu undeferenziert:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Keine_Beschr.C3.A4nkung_der_Kopierbarkeit

Internetzensur, Kinderpornografie und Urheberrecht sind drei verschiedene Dinge,
die wir nicht in einen Topf werfen sollten.
Zu den ersten beiden ist derzeit in zig Foren und Blogs einiges gesagt worden,
daher nur zum Urheberrecht / dem Programm der Piraten / wie ich es sehe:

  • man muss 200 % fordern, um 60 % zu erreichen...
  • wenn ein Kunde bei Dir einen vierstelligen Betrag für eine Website bezahlt
    und diese am nächsten Tag kopiert wird, ist das Sch***
  • unter "Ziele" steht, "(...) tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der
    Privatkopie
    ein, (...). Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht
    vollständig abzuschaffen."
Grüße
Bernhard

noch was lustiges zum Thema: http://www.kels.de/2009/06/20/zensursula/

und was ernstes: http://www.heise.de/newsticker/SPD-...fuer-europaweite-Web-Sperren--/meldung/140818
 
Tach Bernhard,
Internetzensur, Kinderpornografie und Urheberrecht sind drei verschiedene Dinge,
die wir nicht in einen Topf werfen sollten.
Das wollte ich auch nicht.
Ich habe nur befürchtet, dass ich mit der Teilnahme der Demonstration auch für die anderen Belange der Piraten instrumentalisiert werde.
Ob das so richtig war, weiß ich jetzt auch nicht mehr.
man muss 200 % fordern, um 60 % zu erreichen...
So habe ich auch mal gedacht.
Mit dieser Taktik verschenkt mann aber offt seine Glaubwürdigkeit.

Warst du in deiner Stadt dabei?
 
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Tach Bernhard,

Das wollte ich auch nicht.
Ich habe nur befürchtet, dass ich mit der Teilnahme der Demonstration auch für die anderen Belange der Piraten instrumentalisiert werde.
Ob das so richtig war, weiß ich jetzt auch nicht mehr.

So habe ich auch mal gedacht.
Mit dieser Taktik verschenkt mann aber offt seine Glaubwürdigkeit.

Warst du in deiner Stadt dabei?

Hallo Neuroleptika,

ich war in München dabei...

Die Piraten haben noch ein hartes Stück Öffentlichkeitsarbeit vor sich...

Grüße
Bernhard
 
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