Impressum bei Minderjährigen

[Efchen]

Hat ja auch niemand geschrieben. Hast Du vielleicht die doppelte Verneinung übersehen?

 

[DerMitSkill]

man ist und bleibt EINGESCHRÄNKT geschäftsfähig, wenn man die volljährigkeit noch nicht erreicht hat, andernfalls wäre jedes rechtsgeschäft schwebend unwirksam, bzw. von vorne herein nichtig. dient u.a. auch dem verkäuferschutz.

Dann bist Du unbeschränkt Geschäftsfähig - für alles was Deinen Gewerbebetrieb betrifft. Du kannst Mietverträge fürs Büro abschließen, Du kannst Mitarbeiter einstellen usw.

ja. für den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ist das so richtig.

Wenn die Eltern zugestimmt haben und man einen Antrag beim Vormundschaftsgericht stellt, prüft dann das Vormundschaftsgericht die Voraussetzungen u. a. das unternehmenskonzept. Sollte alles ok sein, wird man für unbeschränkt geschäftsfähig erklärt.

Aber soviel wie ich weiß, gilt das nur für Erwerbsgeschäfte. Damit sind natürlich auch internetshops usw. gemeint.

Ich glaube aber nicht, das es für nicht gewerbliche Seiten gilt. Oder irre ich mich da?

Liebe Grüße :grin:

sunoghlin

Die erteilte unbeschränkte Geschäftsfähigkeit gilt natürlich nur für das Gewerbe.

Häh,
ein Internetshop kann doch genauso wie eine Website mit Werbung gewerblich sein oder nicht?

Wenn man die Absicht hat mit etwas auf Dauer Gewinn zu erziehlen ist es gewerblich.
http://www.traum-projekt.com/forum/...rfahrung-gewerbeanmeldung-unter-18-frage.html

 

[assmaje]

Ist mir eigentlich egal. Es wird wahrscheinlich so oder so nichts passieren.

EDIT:

Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (§ 183, § 184 BGB).

 

[DerMitSkill]

Wie sollen sie es auch rausfinden, dass Du minderjährig bist? (außer wenn es auf der Seite steht...) Aber man braucht doch eh kein Impressum, wenn die Seite nicht gewerblich ist.

assmaje, was willst Du uns mit dem Zitat sagen?

 

[_Thor_]

Aber man braucht doch eh kein Impressum, wenn die Seite nicht gewerblich ist.

Das ist nicht richtig.

Wie sich aus § 55 I RStV ergibt trifft einen Anbieter keine Impressumspflicht, d.h. er kann seine Webseite völlig anonym ins World Wide Web stellen, wenn das Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

Was darunter zu verstehen ist, steht auf dieser Seite unter 1. Fallgruppe: keine Impressumspflicht

Nicht gewerblich und ausschließlich Privat sind also keineswegs gleichzusetzen. Wenn deine Seite per Suchmaschine oder über externe Links für alle erreichbar ist, brauchst du ein Impressum.

 

[DerMitSkill]

Meiner Meinung nach gilt hier nur das Telemediengesetz, oder ist das Internet Rundfunk? Es gab bis 2007 einen Medienstaatsvertrag, dieser ist jetzt das Telemediengesetz. Für mich gehört das Internet zu Medien, nicht zu Rundfunk.

[SIZE=-1](1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem.[/SIZE]

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1.den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2.Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben übera)die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6.in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

 

[_Thor_]

... Telemediengesetz (TMG) und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV). Das TMG regelt dabei vorwiegend die technischen und wirtschaftlichen Aspekte von Webseiten, der RStV Fragen, die die Inhalte der Telemedien betreffen. Beide Gesetze gelten nebeneinander. Für das Impressum einer Webseite bedeutsam sind die Bestimmungen in § 5 TMG und § 55 RStV

Für mich klingt das ziemlich eindeutig. Ist die Webseite nicht ausschließlich persönlich oder familiär und nicht durch ein Passwort geschützt, wird ein Impressum benötigt.

 

[DerMitSkill]

Das steht auf der Seite - ob es letztendlich wirklich so ist kann keiner sagen. Nicht alles was im Internet steht stimmt ;)

Ich denk mir aber auch immer: "Mein Gott, stellt Euch nicht so an, macht einfach eins!". Ich hab keine Probleme damit.